Videoüberwachung und der Datenschutz

Hinweisschild
Hinweisschild

Eine nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung

1. führt zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
2. einem Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung oder
3. verstößt gegen die Bestimmungen, des Rechts am eigenen Bild
und kann Ersatzansprüche, z.B. nach zivilrechtlichen Vorschriften § 823 und §1004 BGB Bürgerliches Gesetzbuch, § 22 Kunsturhebergesetz, sowie zusätzlich noch Bußgeld und Strafen, z.B. nach § 43 und § 44 BDSG oder § 201a Strafgesetzbuch auslösen.

Bereits seit 2009 gibt es eine Datenschutznovelle, welche die gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz verschärft hat.
Bislang wurde die Einhaltung der Vorgaben von den Behörden praktisch nicht kontrolliert.

Aktuell gab es schon Berichte über entsprechende Inspektionen z.B. bei Tankstellen, die auch schon zu Bußgeldern in der Höhe von 2500 € und mehr geführt haben.

Die Landesdatenschutzbehörde in NRW hat nun bei einem Filialunternehmen das Bußgeld in eine neue Dimension gebracht.
Insgesamt verhängte das LDI-NRW gegen Mr. Wash ein Bußgeld in Höhe von 64.000 EUR, das sich allerdings aus zwei Komponenten zusammensetzt.

Zum einen wurde wegen der unzulässigen Videoüberwachung 54.000 EUR fällig, darüber hinaus belegte die Behörde das Unternehmen aber noch mit einem zusätzlichen Bußgeld in Höhe von 10.000 EUR, weil es trotz gesetzlicher Erforderlichkeit keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte.

Jedes Unternehmen muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn im Geschäft eine Videoüberwachung installiert ist oder mehr als neun Personen (inkl. Inhaber/Geschäftsführung) an der Kasse z.B. Zahlungen per elektronischem Lastschriftverfahren und EC- oder Kreditkarte abwickeln!

Problematisch: Weder Inhaber, Gesellschafter, noch Personen in leitender Funktion können wegen möglicher Interessenkollision zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Und die Bestellung eines „einfachen“ Mitarbeiters ist ebenfalls problematisch, da zum einen eine gründliche Qualifizierung erforderlich ist und zum anderen der Datenschutzbeauftragte einen erweiterten Kündigungsschutz, vergleichbar mit dem eines Betriebsrats, genießt und von der Aufgabe auch kaum noch entbunden werden kann. So ist ein externer Datenschutzbeauftragter eine durchaus empfehlenswerte Lösung.

Wir bieten Ihnen folgende Dienstleistungen an:

1. Hinweisschild DIN A5 „Videoüberwachung“ gem. Datenschutzgesetz

2. Hinweis- und Sanktionsschild wg. Warendiebstahl gem. Datenschutzgesetz (ohne Sanktionshinweis sind Gebühren etc. bei Diebstahl nicht zulässig)

3. Checkliste zur Erstellung einer Datenschutzdokumentation für Videoanlagen In öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen.

4. Auftrag zur Erstellung einer Datenschutz-Dokumentation über eine Videoüberwachungsanlage gem. BDSG. Wir kommen zum Festpreis zu Ihnen vor Ort.

5. Auftrag zum externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Wir werden ihr externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter und nehmen Ihnen die ganze Arbeit ab. (Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat denselben Kündigungsschutz, wie ein Betriebsrat)

Das Bestellformular

Bestellformular_Datenschutz_Retailcoach.2016

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